ICE tötet Mann in Minneapolis – die Eskalation in 6 Punkten
Das ist passiert
Bei einem Einsatz der US-Abschiebungsbehörde ICE in Minneapolis ist erneut ein Mensch gestorben. Ein 37-jähriger Mann wurde von Beamten erschossen. Zum genauen Hergang des Vorfalls gibt es unterschiedliche Darstellungen. Die Familie des Opfers wirft der US-Regierung Lügen vor.
Das ist über den Hergang des Vorfalls bekannt
Von dem Vorfall auf offener Strasse kursieren mehrere Augenzeugenvideos aus verschiedenen Perspektiven im Netz. Auf einem davon, das die Deutsche Presse-Agentur (DPA) verifiziert hat, ist zu sehen, wie mehrere Vermummte in Einsatzkleidung eine Person gewaltsam zu Boden bringen und versuchen, diese zu fixieren. Offenkundig handelt es sich dabei um Alex Pretti. Am Ende ist er von acht Einsatzkräften umringt.
Dann fallen Schüsse, dem Ton nach sind es etwa zehn. Es kann sein, dass verschiedene Personen schiessen, eindeutig ist das den Aufnahmen nicht zu entnehmen. Auch als der Mann regungslos am Boden liegt, schiesst mindestens einer der Vermummten weiter auf ihn.
Nach den tödlichen Schüssen auf Pretti kam es in Minneapolis zu erneuten Protesten gegen Abschiebe-Razzien und die Niederschlagung friedlichen Widerstands dagegen. Zudem fanden sich Dutzende Menschen mit Kerzen in einer Mischung aus Fassungslosigkeit, Wut und Trauer zu einer Mahnwache vor dem Wohnhaus des Getöteten zusammen.
Das ist über das Opfer bekannt
Der Erschossene heisst Alex Jeffrey Pretti, war 37 Jahre alt und Krankenpfleger von Beruf. Er arbeitete auf einer Intensivstation für Kriegsveteranen, seine Familie bestätigte dies. Laut dieser hatte er sich stets fürsorglich um seine Mitmenschen gekümmert. Pretti sei ein klarer Gegner von Donald Trumps Politik gewesen, insbesondere der Umgang mit Migranten habe ihn angewidert.
Mehr Informationen zu Pretti gibt es hier:
Das sagt die Regierung
Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums war Pretti bewaffnet. Die Bundesbeamten seien an einem Einsatz gegen einen wegen Körperverletzung gesuchten Ausländer beteiligt gewesen, der sich illegal in den USA aufhalten soll, als sich eine Person mit Halbautomatikpistole genähert habe. Das Ministerium präsentierte dazu ein Foto der mutmasslichen Waffe. Auch Donald Trump äusserte sich dazu – laut dem Präsidenten war die Waffe geladen.
Die Beamten hätten versucht, den Träger der Pistole zu entwaffnen, doch dieser habe Widerstand geleistet, schilderte das Heimatschutzministerium. Dann habe eine der Sicherheitskräfte die tödlichen Schüsse abgegeben. Fragen dazu, ob Pretti die legale Waffe überhaupt gezogen habe und ob er nicht augenscheinlich schon vor dem ersten Schuss entwaffnet worden sei, wich Heimatschutzministerin Kristi Noem auf einer Pressekonferenz aus.
Stattdessen warf die Republikanerin, deren Partei sich traditionell für das freie Recht zum Tragen einer Waffe einsetzt, die Gegenfrage auf, warum ein Demonstrant denn überhaupt eine Pistole mit sich führe. Trumps einflussreicher Vizestabschef Stephen Miller bezeichnete Pretti – der nicht vorbestraft war – nach dem blutigen Vorfall gar als «inländischen Terroristen».
Das sagt die Familie des Opfers
Die Eltern von Pretti widersprechen der Darstellung der US-Regierung vehement. Sie werfen den ICE-Beamten vor, ihren Sohn ohne legitimen Grund getötet zu haben. Sie beschuldigten Trumps Leute und auch den US-Präsidenten selbst, Lügen über den Vorfall im Bundesstaat Minnesota zu verbreiten.
Prettis Eltern betonten, dass ihr Sohn anders als behauptet keine Bedrohung für die Beamten dargestellt habe, als er am Samstagmorgen (Ortszeit) von den vermummten Einsatzkräften attackiert wurde.
Zur Frage der möglichen Bewaffnung Prettis, der nach Polizeiangaben zum Tragen einer Schusswaffe berechtigt war, kann man anhand der von der DPA überprüften Videos keine klare Aussage treffen. Auf einem der in sozialen Netzwerken kursierenden Videos wirkt es so, als sei ihm von den Beamten eine Pistole abgenommen worden – allerdings schon vor den ersten Schüssen, was die These von der angeblichen akuten Lebensgefahr für die Einsatzkräfte zusätzlich infrage stellen würde. Eine Analyse des US-Nachrichtensenders CNN stützt diese Darstellung.
«Die abscheulichen Lügen, die die Regierung über unseren Sohn verbreitet, sind verwerflich und widerwärtig», heisst es in einer Stellungnahme der Familie, die von mehreren US-Medien verbreitet wurde. «Alex hält eindeutig keine Waffe in der Hand, als er von Trumps mordenden und feigen ICE-Gangstern angegriffen wird.» Er habe lediglich versucht, eine von einem Beamten zu Boden gebrachte Frau zu schützen, dabei ein Handy in der Hand gehalten und sei mit Pfefferspray besprüht worden, bevor die Schüsse fielen. Die Wahrheit müsse ans Licht gebracht werden.
Schon als die 37-jährige US-Bürgerin Renee Good Anfang Januar bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis in ihrem Auto erschossen worden war, bezeichnete die Regierung das Vorgehen als Notwehr eines Beamten in akuter Lebensgefahr. Doch auch in diesem Fall zeichneten Videos ein anderes Bild. Landesweit machte sich Empörung breit, Demonstranten und die oppositionellen Demokraten sprachen – wie auch jetzt wieder – von völlig überzogener Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.
Minnesota verklagt Trump-Regierung
Da die US-Regierung und ihre nachgeordneten Behörden unter Trump regelmässig Falschbehauptungen verbreiten oder die Wahrheit zumindest selektiv wiedergeben, schenken viele ihren Darstellungen inzwischen keinen Glauben mehr. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom forderte Noems Rücktritt und die Entlassung des für die Umsetzung von Trumps Abschiebepolitik zuständigen Grenzschutzchefs Greg Bovino. Zudem drohen die Demokraten im US-Senat nun damit, Haushaltsmittel für die Heimatschutzbehörde zu blockieren.
Minnesotas Regierung und die Stadtverwaltung von Minneapolis forderten Trump auf, die mit der Umsetzung seiner radikalen Abschiebepolitik beauftragten Einsatzkräfte aus der Grossstadt abzuziehen. Bürgermeister Jacob Frey bat die Nationalgarde des Bundesstaats um Hilfe, weil die Polizei «wegen der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Beamte der Einwanderungsbehörde» personelle Unterstützung benötige.
Minnesotas Gouverneur Tim Walz – wie Frey ein Demokrat – kündigte an, dass der Bundesstaat die Aufklärung der tödlichen Schüsse selbst in die Hand nehmen werde, da der Trump-Regierung nicht zu trauen sei. «Minnesotas Justiz wird das letzte Wort in dieser Sache haben. Sie muss das letzte Wort haben», sagte er in einer Pressekonferenz.
Minnesota kündigte an, rechtlich gegen die US-Regierung vorzugehen. Laut der Staatsanwaltschaft des Bundesstaats haben ICE-Mitarbeitende Gegenstände vom Tatort entfernt und versucht, Spuren zu verwischen. Zahlreiche Anlässe wurden wegen der Unruhen abgesagt. In den USA kam es in mehreren Städten zu grossen Protesten gegen ICE.
(con mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA)
